Regeln und Gesetze
Gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landes-, und Gemeinde-Ebene
Ein erheblicher Teil des deutschen Freizeitsektors ist das Spielen in gewerblichen Spielstätten, also Spielhallen und der Gastronomie. Es wird auf Bundes-, Landes-, und kommunaler-Ebene streng reguliert. Dabei geht es u.a. um den Verbraucher- und Jugendschutz oder um der Erstarkung des Schwarzmarktes entgegenzuwirken.
Auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die Spielverordnung das Spiel selbst, also beispielsweise die Spielabläufe und technischen Vorgaben für die Geräte bestimmt.
Die Aufstellung und Anzahl der Geräte sowie die Gewinn- und Verlustchancen sind darin festgelegt. Zudem ist durch die Spielverordnung der Gewinn (max. 400 Euro) und den Spielaufwand pro Stunde (max. 60 Euro) begrenzt. Auch der maximale Stundenaufwand ist durch den Verordnungsgeber festgelegt und liegt bei durchschnittlich 20 Euro. Tatsächlich liegt er in der Praxis bei lediglich 10,89 Euro.
Die Spielgeräte sind manipulationssicher, denn die Bauart muss durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen werden und einen Fiskaldatenspeicher enthalten, wodurch Manipulation verhindert, und Steuerbetrug ausgeschlossen wird.
Auf Landesebene definieren im Wesentlichen die Spielhallengesetze bzw. die Ausführungsbestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages die Rahmenbedingungen des gewerblichen Spiels. Dies geschieht zum Beispiel durch das Festschreiben von Mindestabständen oder bestimmter qualitativer Merkmale, wie die Qualifikation des Personals in Spielhallen.
Städte und Gemeinden bestimmen u.a., wo sich Spielstätten ansiedeln können und legen Bebauungspläne fest. Mit der Vergnügungssteuer verfügen die Kommunen zudem über ein eigenes fiskalisches Instrument.
Die rechtlichen Regelungen auf Bundesebene sind:
Gewerbeordnung (GewO) https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/
Spielverordnung (SpielV) https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/
Jugendschutzgesetz (JuSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/
Gaststättengesetz (GastG) https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/StVGlueStV2021/true
