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Das gewerbliche Automatenspiel im Kanalisierungskonzept des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV)
Der Gesetzentwurf der SPD im Saarland vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Spielhallengesetzes stellt einen wesentlichen Perspektivwechsel im Umgang mit gewerblichen Geldspielgeräten dar. Während der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) das Ziel verfolgt, den „Spieltrieb der Bevölkerung“ durch ein kontrolliertes Angebot zu kanalisieren, möchte der neue Entwurf diesen Fokus ändern. Künftig soll nicht mehr die Nachfrage, sondern das Angebot an Geldspielgeräten in Spielhallen reguliert werden. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber das Automatenspiel als „demeritorisches, potentiell schädigendes Gut“ einstuft und dessen Angebot aktiv begrenzen will, um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu reduzieren.
Diese Umdeutung des Kanalisierungsgedankens steht jedoch im Konflikt mit den Zielvorgaben des Glücksspielstaatsvertrags, der den Betrieb von Geldspielgeräten als eine „geeignete Alternative zum unerlaubten Glücksspiel“ betrachtet und diese Geräte in das Konzept der Kanalisierung einbezieht. Gemäß GlüStV soll ein staatlich kontrolliertes und zugelassenes Angebot an Geldspielgeräten dazu beitragen, illegale Angebote zurückzudrängen und die Nachfrage nach Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken. Demnach wird das Automatenspiel als notwendiges Instrument zur Erreichung der Ziele der Glücksspielregulierung angesehen, nicht jedoch als unerwünschtes Gut, dessen Angebot zu beschränken sei.
Die Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes würde zu einer rechtlichen Diskrepanz zwischen der bundesweiten Regelung und der spezifischen Landesregelung führen. Dies wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Spielerschutz durch Reduktion legaler Angebote an Geldspielgeräten zu verbessern. Kritiker*innen argumentieren jedoch, dass ein derart reduziertes Angebot das Risiko erhöhen könnte, dass Spieler*innen auf nicht kontrollierte, illegale Angebote abwandern. Diese Abkehr vom klassischen Kanalisierungskonzept könnte somit das Gesamtziel der Glücksspielregulierung gefährden und die Bemühungen, unerlaubte Glücksspielaktivitäten einzudämmen, erschweren.
Zusätzlich betont die Gesetzesbegründung, dass die Annahme eines „natürlichen Spieltriebs“ wissenschaftlich umstritten sei und den Automatenspieler*innen nicht gerecht werde. Stattdessen solle die Nachfrage als ein durch Marktangebote gewecktes Verhalten betrachtet werden, nicht als grundlegendes menschliches Bedürfnis, dem der Staat durch kontrollierte Bereitstellung eines Angebots begegnen müsse.
Die vorgeschlagene Neuausrichtung führt zu Konflikten mit der Gewerbeordnung, da das gewerbliche Automatenspiel auf Bundesebene durch die Gewerbefreiheit abgesichert ist. Die geplante Einschränkung des Angebots an Geldspielgeräten könnte daher als verfassungswidrig betrachtet werden, da sie de facto auf eine Änderung der Bundesgesetze abzielt. Eine solch einseitige Abkehr von den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags würde nicht nur gegen die bundesrechtlich unterlegten Bindungen des Länderstaatsvertrags verstoßen, sondern langfristig auch die Legitimation staatlicher Monopole im Glücksspielbereich infrage stellen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die geplante Reduktion des legalen Angebots zu einer Zunahme illegaler Glücksspielangebote führen könnte. Das Ziel des verbesserten Spielerschutzes durch Angebotsbegrenzung dürfte daher praktisch kaum erreichbar sein und könnte stattdessen negative Folgen für die Kanalisierung des Automatenspiels haben.
Die Studie untersucht einen Entwurf zur Änderung des saarländischen Spielhallengesetzes, der den Fokus der Kanalisierung verlagern will. Diese Neuausrichtung steht im Konflikt mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, der das Automatenspiel als kontrollierte Alternative zum illegalen Glücksspiel sieht. Die vorgeschlagene Reduktion legaler Angebote könnte das Risiko erhöhen, dass Spieler auf illegale Angebote ausweichen und damit die Ziele der Glücksspielregulierung gefährden.
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Diese Umdeutung des Kanalisierungsgedankens steht jedoch im Konflikt mit den Zielvorgaben des Glücksspielstaatsvertrags, der den Betrieb von Geldspielgeräten als eine „geeignete Alternative zum unerlaubten Glücksspiel“ betrachtet und diese Geräte in das Konzept der Kanalisierung einbezieht. Gemäß GlüStV soll ein staatlich kontrolliertes und zugelassenes Angebot an Geldspielgeräten dazu beitragen, illegale Angebote zurückzudrängen und die Nachfrage nach Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken. Demnach wird das Automatenspiel als notwendiges Instrument zur Erreichung der Ziele der Glücksspielregulierung angesehen, nicht jedoch als unerwünschtes Gut, dessen Angebot zu beschränken sei.
Die Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes würde zu einer rechtlichen Diskrepanz zwischen der bundesweiten Regelung und der spezifischen Landesregelung führen. Dies wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Spielerschutz durch Reduktion legaler Angebote an Geldspielgeräten zu verbessern. Kritiker*innen argumentieren jedoch, dass ein derart reduziertes Angebot das Risiko erhöhen könnte, dass Spieler*innen auf nicht kontrollierte, illegale Angebote abwandern. Diese Abkehr vom klassischen Kanalisierungskonzept könnte somit das Gesamtziel der Glücksspielregulierung gefährden und die Bemühungen, unerlaubte Glücksspielaktivitäten einzudämmen, erschweren.
Zusätzlich betont die Gesetzesbegründung, dass die Annahme eines „natürlichen Spieltriebs“ wissenschaftlich umstritten sei und den Automatenspieler*innen nicht gerecht werde. Stattdessen solle die Nachfrage als ein durch Marktangebote gewecktes Verhalten betrachtet werden, nicht als grundlegendes menschliches Bedürfnis, dem der Staat durch kontrollierte Bereitstellung eines Angebots begegnen müsse.
Die vorgeschlagene Neuausrichtung führt zu Konflikten mit der Gewerbeordnung, da das gewerbliche Automatenspiel auf Bundesebene durch die Gewerbefreiheit abgesichert ist. Die geplante Einschränkung des Angebots an Geldspielgeräten könnte daher als verfassungswidrig betrachtet werden, da sie de facto auf eine Änderung der Bundesgesetze abzielt. Eine solch einseitige Abkehr von den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags würde nicht nur gegen die bundesrechtlich unterlegten Bindungen des Länderstaatsvertrags verstoßen, sondern langfristig auch die Legitimation staatlicher Monopole im Glücksspielbereich infrage stellen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die geplante Reduktion des legalen Angebots zu einer Zunahme illegaler Glücksspielangebote führen könnte. Das Ziel des verbesserten Spielerschutzes durch Angebotsbegrenzung dürfte daher praktisch kaum erreichbar sein und könnte stattdessen negative Folgen für die Kanalisierung des Automatenspiels haben.