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Zur Inkonsistenz der Regulierung virtuellen und terrestrischen Automatenspiels
Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (Heft 8, August 2022, Seiten 275-31)
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M./Henning Schaaf
Der Artikel befasst sich mit der Inkonsistenz zwischen der Regulierung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Die Autoren argumentieren, dass die unterschiedlichen Vorschriften für virtuelle und terrestrische Automatenspiele, insbesondere das Mindestabstandsgebot für Spielhallen im terrestrischen Bereich und die Wartezeit zwischen Anbietern im virtuellen Bereich, nicht kohärent sind.
Das terrestrische Automatenspiel unterliegt strengen quantitativen und qualitativen Regelungen, insbesondere dem Mindestabstandsgebot, das vorschreibt, dass zwischen zwei Spielhallen ein bestimmter Abstand bestehen muss. Diese Regelung dient dem Spielerschutz, indem sie verhindert, dass Spieler zu schnell von einer Halle zur nächsten wechseln können. Im Gegensatz dazu existiert im virtuellen Bereich keine räumliche Beschränkung, sondern eine Wartezeit von fünf Minuten, bevor ein Spieler zu einem anderen Anbieter virtueller Automatenspiele wechseln kann.
Die Autoren kritisieren, dass diese Regelungen, obwohl sie denselben Zweck verfolgen (nämlich den Spielerschutz und die "Abkühlung" der Spieler), unterschiedlich streng sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass virtuelles Automatenspiel potenziell gefährlicher ist als terrestrisches Spiel, da es jederzeit und überall zugänglich ist, höhere Einsätze und Gewinne erlaubt und weniger soziale Kontrolle vorhanden ist. Trotz dieser größeren Gefährdung wird das virtuelle Spiel weniger streng reguliert.
Im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Maßstäbe argumentieren die Autoren, dass das Mindestabstandsgebot gegen das Konsistenzgebot des Grundgesetzes sowie gegen das Kohärenzgebot des Unionsrechts verstößt. Beide Gebote verlangen, dass ähnliche Sachverhalte auch ähnlich reguliert werden, was hier nicht der Fall ist.
Die Autoren schlagen eine Neubewertung der Mindestabstandsregelung vor, da sich durch die Zulassung des virtuellen Automatenspiels die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Sie fordern eine gleichmäßigere und kohärentere Regulierung beider Spielarten, um den Anforderungen des Grundgesetzes und des Unionsrechts gerecht zu werden.
Der Artikel beleuchtet die ungleiche Regulierung von virtuellem und terrestrischem Automatenspiel im Glücksspielstaatsvertrag 2021: Während das terrestrische Spiel strengen Beschränkungen wie Mindestabständen unterliegt, fehlen vergleichbare Regelungen im virtuellen Bereich – trotz potenziell höherer Risiken. Die Autoren plädieren für eine kohärentere Regulierung, um rechtliche Vorgaben und Spielerschutz gleichermaßen zu gewährleisten.
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Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (Heft 8, August 2022, Seiten 275-31)
Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M./Henning Schaaf
Der Artikel befasst sich mit der Inkonsistenz zwischen der Regulierung des virtuellen und des terrestrischen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021. Die Autoren argumentieren, dass die unterschiedlichen Vorschriften für virtuelle und terrestrische Automatenspiele, insbesondere das Mindestabstandsgebot für Spielhallen im terrestrischen Bereich und die Wartezeit zwischen Anbietern im virtuellen Bereich, nicht kohärent sind.
Das terrestrische Automatenspiel unterliegt strengen quantitativen und qualitativen Regelungen, insbesondere dem Mindestabstandsgebot, das vorschreibt, dass zwischen zwei Spielhallen ein bestimmter Abstand bestehen muss. Diese Regelung dient dem Spielerschutz, indem sie verhindert, dass Spieler zu schnell von einer Halle zur nächsten wechseln können. Im Gegensatz dazu existiert im virtuellen Bereich keine räumliche Beschränkung, sondern eine Wartezeit von fünf Minuten, bevor ein Spieler zu einem anderen Anbieter virtueller Automatenspiele wechseln kann.
Die Autoren kritisieren, dass diese Regelungen, obwohl sie denselben Zweck verfolgen (nämlich den Spielerschutz und die "Abkühlung" der Spieler), unterschiedlich streng sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass virtuelles Automatenspiel potenziell gefährlicher ist als terrestrisches Spiel, da es jederzeit und überall zugänglich ist, höhere Einsätze und Gewinne erlaubt und weniger soziale Kontrolle vorhanden ist. Trotz dieser größeren Gefährdung wird das virtuelle Spiel weniger streng reguliert.
Im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Maßstäbe argumentieren die Autoren, dass das Mindestabstandsgebot gegen das Konsistenzgebot des Grundgesetzes sowie gegen das Kohärenzgebot des Unionsrechts verstößt. Beide Gebote verlangen, dass ähnliche Sachverhalte auch ähnlich reguliert werden, was hier nicht der Fall ist.
Die Autoren schlagen eine Neubewertung der Mindestabstandsregelung vor, da sich durch die Zulassung des virtuellen Automatenspiels die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Sie fordern eine gleichmäßigere und kohärentere Regulierung beider Spielarten, um den Anforderungen des Grundgesetzes und des Unionsrechts gerecht zu werden.